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04.02.2014 Referat "Bürgernähe"

Referat zur Wahlveranstaltung

Mitbürgerinnen und Mitbürger, verehrte Anwesende

Aus der Tagespresse sind uns Überschriften wie die auf der Folie wohlbekannt. Im Grunde handelt es sich immer um den zentralen Begriff:

Bürgernähe

Wie kann man den Begriff Bürgernähe beschreiben? Die Definition liefert uns Wikipedia:

Als bürgernah wird eine Verwaltung bzw. eine Regierung bezeichnet, die sich an den Bedürfnissen und Problemen der Bürger orientiert und auf deren Interessen eingeht.

Was heißt das nun?

Mehr Bürgerbeteiligung, saubere und faire Politik mit einem offenen Ohr für die Anliegen der Bürger

Die Bürger müssen die zentralen Gestalter der Politik werden. Die FREIEN WÄHLER stehen daher für den Ausbau direkter Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger in der Politik. Volksbegehren und Volksentscheide müssen auch auf Bundesebene etabliert werden. Politik lebt von dem Engagement und der Gestaltungsbereitschaft der Bürger. Wir sind überzeugt, dass mehr direkte Demokratie zu besseren politischen Entscheidungen führt und nachhaltig die Politikverdrossenheit in Deutschland verringert.

Das Internet bietet neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und Transparenz sowie eine bequemere Abwicklung politischer Abläufe und Behördengänge. Wir FREIEN WÄHLER sehen in „E-Government“ eine große Chance, die direkte Demokratie voranzubringen und Verwaltungs­abläufe einfacher und nachvollziehbarer zu gestalten. Politische Beteiligung, Information und transparente Verwaltungsabläufe sind Voraus­setzungen dafür, dass die Bürger verantwortlich mitgestalten können und die Akzeptanz von politischen Entscheidungen wird erhöht.

Durch die großen Parteien geht derzeit ein Ruck zur „Basisdemokratie“. Bei der SPD wurde der Mitgliederentscheid zur GroKo durchgeführt. Ministerpräsident Seehofer hatte den Strom-Monstertrassen zuerst zugestimmt und direkt vor den Wahlen  angesichts der Proteste den Ausbau vorerst gestoppt. Parteien wie Piraten oder AfD schießen wie Pilze aus dem Boden und sind ebenso ein Ausdruck dessen, dass immer mehr Wähler Wert darauf legen, dass ihre politischen Interessen vertreten werden.

Im Gegensatz dazu waren die FREIEN WÄHLER schon immer basisdemokratisch. Die FREIEN WÄHLER mussten „Basisdemokratie“ nicht erst jetzt erfinden, bei den FREIEN WÄHLERN ist das gelebte Kommunalpolitik seit Jahrzehnten.

Wir erinnern uns beispielsweise an das Bürgerbegehren der FREIEN WÄHLER für den Nightliner in Burgthann.

Wir wollen für Transparenz bei den kommunalen Entscheidungen sorgen ohne Kuhhandel und Geschacher! Wir wollen eine politische Kultur, in der Vielfalt eine Chance hat! Wir wollen das Beste für Jedermann in unserer Gemeinde erreichen - auch mit den Instrumenten direkter Bürgerbeteiligung. Verkrustete Strukturen dürfen nicht weiter verfestigt werden, wir verfolgen nicht das Wohl einer kleinen Gruppe. Parteipolitische Interessen haben in der Kommunalpolitik nichts zu suchen.

unser Motto ist „Kompetenz statt Parteibuch“!

Wir stehen für eine neue politische Kultur, in der die Bürgerinnen und Bürger zum gestaltenden Träger der Burgthanner Kommunalpolitik werden. Wir sind für größtmögliche Mitbestimmung vor Ort mittels Stärkung basis- und direktdemokratischer Entscheidungs­formen. Klar ist, absolute Mehrheiten behindern die demokratische Entwicklung.

Mißstände werden begünstigt durch eine Monokultur der absoluten Mehrheit.

Freie Wähler – die unabhängige Kraft der Mitte

Bürgernahe Politik mit gesundem Menschenverstand

Auszug aus dem Wahlprogramm: Wir FREIEN WÄHLER stehen für:

  • Die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene.
  • Mehr Gestaltungsspielraum der Bürger und weniger Einfluss der Parteien bei der Bundestagswahl:
  • Bundesweite Volksabstimmungen bei EU-Verträgen.
  • Mehr direkte Demokratie vor Ort, zum Beispiel durch eine frühzeitige und intensivere Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Planung von Großprojekten – auch in Burgthann.
  • Den Ausbau von E-Demokratie für eine umfangreichere und einfachere Mitwirkung und Mitbestimmung der Bürger in der Bundespolitik über das Internet.
  • Die Erhöhung der Transparenz politischer Entscheidungen, zum Beispiel durch grundsätzlich öffentliche Ausschusssitzungen des Bundestags und ihre Übertragung über das Internet.
  • Die Beschränkung von Sponsoring und Parteispenden.
  • Eine Stärkung der Rolle des Bundestags und des Europaparlaments in der Gipfel-Diplomatie.

Wir setzen uns für die Bürgergesellschaft ein. Wir kümmern uns um die Anliegen der Bürger- und Bürgerinnen der Großgemeinde Burgthann – und das ist für uns Bürgernähe!

 Kurt Wagner, Gemeinderatskandidat